Afghanistan / ISAF-Mandat

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern hat der Deutsche Bundestag wie jedes Jahr seit 2001 über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Rahmen der ISAF entschieden.

Die grüne Fraktion hat sich trotz großer Einigkeit in der Bewertung der Lage in Afghanistan und gemeinsamer politischer Forderungen zu diesem Mandat unterschiedlich verhalten – ich habe mit ja gestimmt. (Die Unterlagen zum Antrag, zur namentlichen Abstimmung sowie dem grünen Entschließungsantrag hängen diesem Brief an.)

Viele Hoffnungen, die sich in den vergangenen 10 Jahren mit dem Einsatz verbanden, der unter dem Mandat der vereinten Nationen, auf Wunsch der afghanischen Regierung und unter Beteiligung von über 40 Staaten durchgeführt wurde und wird, haben sich nicht erfüllt. Es ist kein Frieden in Afghanistan.

Es gab in vielen Bereichen positive Entwicklungen. Etwa im Bildungssystem, das nun auch vielen Frauen und Mädchen zugänglich ist, eine stärkere Achtung der Menschenrechte, die unter den Taliban mit Füßen getreten wurden, eine verbesserte Energie- und Verkehrsinfrastruktur und eine bessere Wasserversorgung. Auch hat sich eine aktive afghanische Zivilgesellschaft herausgebildet, die von der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft profitiert hat. Leider ging der Aufbau von Wirtschaft und öffentlichen Institutionen viel zu langsam voran und erreichte gerade die ländliche Bevölkerung in viel zu geringem Maße.

Dem gegenüber stehen 10 Jahre Krieg mit steigenden Zahlen von zivilen Opfern und toten SoldatInnen. Die meisten Toten wurden Opfer der Aufständischen, jedoch verlieren immer wieder Menschen bei illegitimen gezielten Tötungen und bei schweren militärischen Fehlentscheidungen (Tanklaster) ihr Leben. Die Akzeptanz für den Einsatz in Afghanistan und in den ISAF-Staaten schwindet rapide, das Bündnis hat den Abzug bis 2014 vereinbart.

Die Situation in Afghanistan ist heute zwar besser als vor 10 Jahren, dennoch hat die internationale Gemeinschaft durch eine Reihe von Fehlentscheidungen in der Entwicklungszusammenarbeit und mit einer falschen Militärstrategie Ansehen in der afghanischen Bevölkerung verloren.

Im 10. Jahr des ISAF Einsatzes hat die Bundesregierung ein Abzugsmandat vorgelegt, das den Abzug der deutschen Truppen und die Übergabe der Verantwortung für Afghanistan in die Hände der AfghanInnen bis 2014 festlegt und sich zu einer politischen Lösung des Konflikts, also zu Verhandlungen mit den Aufständischen bekennt.

Ich halte es für richtig, den Einsatz zu beenden und finde die Frist bis 2014 angemessen. Denn obgleich die internationalen Truppen auf Wunsch der afghanischen Regierung im Land sind, werden sie zunehmend als Besatzer wahrgenommen und der Nutzen einer längeren militärischen Präsenz wird mit jedem Jahr geringer.

Es ist breit getragener grüner Konsens, dass wir ISAF nicht Hals über Kopf beenden wollen, sondern eine Übergabe in Verantwortung unterstützen. Auch das Datum 2014 wird von kaum jemandem in der Fraktion oder in den Bundesarbeitsgemeinschaften in Frage gestellt. Diese Übergabe in Verantwortung sind wir nicht zuletzt den AfghanInnen schuldig, die sich in ihren Bemühungen um Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Demokratie auf die internationalen Schutztruppen verlassen.  Für mich ist klar, dass die Unterstützung des zivilen Aufbaus auch nach dem Abzug der Truppen weitergehen muss. 2014 endet der Militäreinsatz aber nicht das internationale Engagement für den Aufbau eines afghanischen Staates, der in der Lage ist, die (Menschen-)Rechte seiner BürgerInnen zu schützen.

Das Bekenntnis zu einer politischen Lösung des Konfliktes, also zu Verhandlungen auch mit den Taliban, das im Mandat zum Ausdruck kommt, finde ich richtig. Der Afghanistankonflikt ist militärisch nicht zu lösen und es ist gut, dass dies nun auch bei der schwarz-gelben Regierung angekommen ist. Die Verhandlungen sind eine Aufgabe für die gesamte Region. Es gilt mit den Anrainerstaaten Afghanistans, insbesondere mit Pakistan und Iran, an einem dauerhaften Frieden zu arbeiten.

Diese Gründe wiegen für mein Abstimmungsverhalten schwerer als die berechtigte Kritik, die im grünen Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt und die ich natürlich teile.

Deshalb habe ich dem Mandat zugestimmt.

Es grüßt Euch grün und herzlich

 

Nicole Maisch

Kassel, 27. Januar 2012

 

Vorlage 17/8166 'ISAF-Mandat' und namentliches Abstimmungsergebnis

Entschliessungsantrag B90 / Die Grünen und namentliches Abstimmungsergebnis