Anlegerschutz: Papier ist geduldig

Zu den Ankündigungen von Finanzminister Schäuble, gesetzliche Regelungen zum Anlegerschutz auf den Weg zu bringen, erklären Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Seit Ausbruch der Krise warten Anleger händeringend auf bessere Schutzgesetze. Zu hören bekommen sie seither nichts als Ankündigungen: Im Januar von Frau Aigner, im Februar von Frau Leutheusser-Schnarrenberger und nun von Herrn Schäuble.

Das neu eingeführte Beratungsprotokoll verbessert eher den Schutz der Banken vor Haftungsrisiken als den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor falscher Beratung.

Die neuen Vorschläge des Finanzministers enthalten viele Forderungen der Grünen, die er bislang abgelehnt hatte. Doch wir bleiben skeptisch. Zunächst einmal sind es nur Absichtserklärungen. Und selbst die weisen große Regelungslücken auf: Kein Vorschlag für die Einbeziehung des Verbraucherschutzes in die Aufsicht. Keine Zeile zur Regulierung des falschen Anreizsystems, der provisionsgesteuerten Beratung. Und auch der Zertifikatemarkt, an dem gravierende Missstände herrschen, ist dem Minister keine Initiative wert.

Papier ist eben geduldig.