Grüne kritisieren Föderstopp für Solarwärmeanlagen und Biomasseheizungen

Die Bundesregierung hat die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen im Rahmen des Marktanreizprogramms (MAP) gestoppt. Durch eine Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro können keine neuen Anträge mehr bewilligt werden.

Anlässlich des Förderstopps beim sog. „Marktanreizprogramm“ für Erneuerbare Energien im Wärmebereich durch die Bundesregierung erklärt die nordhessische Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch:

„Die Bundesregierung hat die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen im Rahmen des Marktanreizprogramms (MAP) gestoppt. Durch eine Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro können keine neuen Anträge mehr bewilligt werden.

Hierdurch und die schon seit Monaten andauernde Hängepartie bei der Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich verunsichert die schwarz-gelbe Bundesregierung eine gesamte Branche.

Betroffen sind viele Unternehmen und Investoren auch in unserer Region. Handwerksbetriebe und Industrieunternehmen, die sich auf diese Bereiche spezialisiert haben, haben keine Aufträge mehr.

Ein Antrag der Grünen, die Mittel für das MAP zu entsperren, wurde im Haushaltsausschuss von den Koalitionsfraktion abgelehnt. Als Argumentation für die Sperre der Mittel wird vor allem angeführt, dass die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel eingebrochen sind.

Dabei hat das Bundesumweltministerium selbst errechnet, dass jeder Fördereuro bis zu acht Euro an privaten Investitionen. auslöst. Dadurch fallen zusätzliche Steuereinnahmen in den Haushalten der Kommunen und des Bundes an, das Programm finanziert sich quasi selber. Somit bringen die Fördergelder einen doppelten Gewinn: Sie setzen Anreize zum Energiesparen und für Erneuerbare Energien. Arbeitsplätze im Handwerk und in mittelständischen Unternehmen werden gesichert oder neu geschaffen.

Angesichts der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zum Klimaschutz, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland benötigt die Branche nachhaltige Anreize wie das MAP. Die Haushaltssperre konterkariert diese Bemühungen.

Hinzu kommt, dass wahrscheinlich schon im Sommer auch die Fördermittel des Bundes für die Energetische Gebäudesanierung erschöpft sein werden, weil die Bundesregierung die Mittel für diesen Bereich gekürzt hat. Die Folge werden ein Auftragseinbruch bei Bauhandwerk und Baustoffindustrie sein.

Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Kassel fordern den örtlichen Abgeordneten der FDP Björn Sänger auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, die Haushaltssperre beim MAP aufzuheben, auch wenn der Kollateralschaden durch die in den letzten Monaten entstandene Verunsicherung von Investoren und Unternehmen schon nicht mehr zu reparieren sein wird. Wachstumsbranchen wie die der Erneuerbaren Energien benötigen Investitionssicherheit und keine Hängepartien.

Gerade von einer Partei, welche sich die Stärkung der Wirtschaft und des Mittelstandes auf die Fahnen geschrieben hat, erwartet der Kreisvorsitzende Thomas Ackermann jetzt Gegenwind in der Bundesregierung.

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