Klare Verbraucherschutzregeln für den Finanzmarkt

Zur Erklärung des Bundesverbraucherministeriums, vielleicht erst später einen Gesetzentwurf für besseren Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten vorlegen zu wollen, erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:

Über ein Jahr nach der großen Finanzkrise hat die Bundesregierung noch immer keine ausreichende Vorsorge getroffen, um Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt zu schützen. Diskussionen um Beratungsprotokolle oder Vermittlerqualifikation von Finanzvermittlern kurieren das eigentliche Übel nicht. Bei den Banken geht der Provisionsdruck auf das Verkaufspersonal weiter und neue Spekulationsblasen im Investmentgeschäft entstehen. Die Banken müssen ihre Geschäftspolitik dringend überarbeiten und damit das verlorene Verbrauchervertrauen zurück gewinnen. Wer sich auf Steuerzahlerkosten aus der Krise retten lässt, sollte der Gesellschaft auch etwas zurückgeben.

Aber auch die schwarz-gelbe Bundesregierung muss jetzt endlich handeln, die Finanzaufsicht stärken und ihr Verbraucherschutzaufgaben übertragen, damit der nächste Finanzskandal gar nicht erst passiert. Die Anreizsysteme im Verkauf müssen auf eine faire Basis gestellt werden. Außerdem fordern wir einen Finanz-Marktwächter, der die gute Arbeit der Verbraucherzentralen bündelt, den Markt beobachtet und Missstände öffentlich anprangert. Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos bleiben.