Verschieben der Reform der Finanzaufsicht ist eine klare Absage an den Verbraucherschutz

Anlässlich der Verzögerung der Reform der deutschen Finanzaufsicht, erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:

Wieder einmal werden wichtige Reformen auf dem Finanzmarkt verschoben zu Lasten der Verbraucher. Trotz Finanzkrise und den Ankündigungen von Schäuble noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Reform der Finanzaufsicht vorlegen zu wollen, wird der Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt nun doch wieder auf die lange Bank geschoben. Mit der Begründung, andere Themen seien zurzeit wichtiger, zeigt Schäuble auch der Verbraucherministerin die kalte Schulter. Denn das Verschieben der Reform ist eine klare Absage an Ilse Aigners Versprechen, den Anlegerschutz zu verbessern.

Dabei ist die Reform der Finanzaufsicht längst überfällig. Wir brauchen endlich eine verbraucherorientierte Finanzaufsicht, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Vertrauen in den Finanzmarkt entwickeln können. Verbraucherschutz muss gesetzlich definierte Kernaufgabe der Aufsichtsbehörden werden.

Das Zögern Schäubles in Sachen Verbraucherschutz macht wieder einmal deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre innere Zerstrittenheit auf dem Rücken der Bürger austrägt.