Weltverbrauchertag 15.03.2010

Die verbraucherpolitische Strategie der Bundesregierung lautet: Worte statt Taten!

Pünktlich zum heutigen Weltverbrauchertag offenbart die Bundesregierung bei der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage „Verbraucherpolitische Strategie der Bundesregierung“ (BT-Drucksache 17/853) ihre verbraucherpolitische Ankündigungspolitik.

Seit Wochen können die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Presse verfolgen, dass Ministerin Aigner das Thema Verbraucherpolitik für sich entdeckt hat. Die Ministerin wird nicht müde sich zu allen relevanten Verbraucherskandalen mit Forderungen zu Wort zu melden und Abhilfe anzukündigen. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage belegen jedoch den verbraucherpolitischen Stillstand im Hause Aigner.

Ob beim Thema Verbrauchertelefon, Online-Abzocke, fehlerhafte EC-Karten, Gewinnabschöpfung der Stromkonzerne oder Spielzeugsicherheit, die Bundesregierung kann keine konkreten Initiativen, Gesetze oder Termine vorweisen. Sie verschanzt sich hinter fragwürdigen Absichtserklärungen, Prüfvorhaben und verweist auf die Zuständigkeit anderer Ministerien oder der EU. Und wenn das nicht hilft, wird darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft das Problem selber lösen muss. Offensichtlich scheint sich das Verbraucherministerium für keinen der genannten Bereiche selber verantwortlich zu fühlen. Diese Politik der Worte statt Taten ist keine seriöse Verbraucherpolitik.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Sicherheit und sichere Produkte. Das hat der ehemalige US-Präsident John F. Kennedy in seiner Kongressrede am 15. März 1962 als ein wesentliches Verbraucherrecht formuliert. Ministerin Aigner sollte sich an dieser Maxime ein Beispiel nehmen und endlich dafür Sorge tragen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Vertrauen in die deutsche Verbraucherpolitik haben. Denn Datenskandale, Finanzmarktkrise, Abzocke am Energiemarkt und Kartellrechtsverstöße haben offenbart, dass in Sachen Verbraucherschutz in unserem Land noch viel zu tun ist.

'Hier finden Sie die gesamte Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.